Volltextergebnisse:
- artikel09
- ligt</hi>, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwill... ommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte un... r <hi #fff200>Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats</hi>, das in angemessenem Verhältnis zu dem verf... reich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörig
- artikel62
- (3) | ''1'' Eine Aufsichtsbehörde kann gemäß dem Recht des Mitgliedstaats und mit Genehmigung der unterstützenden Aufsicht... sbefugnisse übertragen oder, soweit dies nach dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde zulässig ist, d... gestatten, ihre Untersuchungsbefugnisse nach dem Recht des Mitgliedstaats der unterstützenden Aufsichtsbehörde auszuüben. ... unterstützenden Aufsichtsbehörde unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde. | | (4) | Sind
- artikel28
- ff200>Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments</hi> nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug ... nisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu... F}})), sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personen... rbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats <hi #fff200>dieselben Datenschutzpflichten</hi>
- artikel06
- | | a) | Unionsrecht oder | | | b) | das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt. | | | ... el09|Kapitel IX]]. ''4'' Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes ... inwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine ... eitung]]\\ 40 - [[wiki:erwaegungsgruende:erwgr040|Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung]]\\ 41 - [[wiki:er
- artikel17
- zogenen Daten ist zur <hi #fff200>Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung</hi> nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterlieg... chen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,... | e) | Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dies... ur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. | ---- == Passende Paragraphen des
- artikel04
- ieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche bezie... en seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden; || | 8. | „Auftragsverarbei... tersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten,... twortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es s
- artikel58
- men an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und ... l36|Artikel 36]] Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wi... gsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta. || | (5) | Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt
- erwgr143
- rwGr ===== === Erwägungsgrund 143 - Gerichtliche Rechtsbehelfe === ''1'' Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, unter den in Artikel 263 AEUV genannten Vorausse... ichtigerklärung erheben. ''4'' Unbeschadet dieses Rechts nach Artikel 263 AEUV sollte jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf be
- artikel78
- oheader}} ===== EU-DSGVO ===== ==== Kapitel 8 - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen ==== === Artikel 78 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde === | (1) | Jede natürliche oder j... en verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlich
- artikel80
- winnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öff... ikel 82]] in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. | | (2) | Die Mitgliedstaaten k... on einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemäß [[wiki:datenschutzgrundverordn... dverordnung:kapitel08:artikel79|79]] aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die
- erwgr050
- bertragen wurde, so können im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten die Aufgaben und Zwecke bestimmt und konkretisi... svorgang gelten. ''5'' Die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehene Rechtsgrundlage für die Verarbeitun... beruht die Verarbeitung auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, was in einer demokratischen Gesellschaft eine ... ne Person über diese anderen Zwecke und über ihre Rechte einschließlich des Widerspruchsrechts unterricht
- erwgr142
- mäß dieser Verordnung verletzt sehen, sollten das Recht haben, nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtungen, Organisationen oder Ve... en gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen oder das Recht auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. ''2'' Die Mitgliedstaaten könne... trag einer betroffenen Person in dem betreffenden Mitgliedstaat eine eigene Beschwerde einzulegen, und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf haben sollten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass
- erwgr129
- Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach dem Recht der Mitgliedstaaten – die Befugnis, Verstöße gegen diese Verordnung... Verfahrensgarantien nach dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angem... zliche Anforderungen nach dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten nicht ausschließen. ''9'' Der Erlass eines rechtsverbindlichen Beschlusses setzt voraus, dass er in dem Mitgliedstaat der Aufsichtsbehörde, die den Beschluss erlassen
- artikel83
- | | d) | alle <hi #fff200>Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten</hi>, die im Rahmen des [[wiki:datenschutzgrund... Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsb... erfahren, unterliegen. || | (9) | ''1'' Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so ange... nd abschreckend</hi> sein. ''3'' Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatze
- erwgr153
- erischen oder literarischen Zwecken === ''1'' Im Recht der Mitgliedstaaten sollten die Vorschriften über die freie Meinung... 6'' Sollten diese Abweichungen oder Ausnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein, sollte das Recht des Mitgliedstaats angewendet werden, dem der Verantwortliche unterliegt. ''7'' Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratisch